Internet-Zeitung ngo-online

IPPNW spricht von "Mord" - Gezieltes Töten in Afghanistan

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) wendet sich entschieden gegen die durch Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erfolgte Rechtfertigung des "gezielten Tötens" von Aufständischen durch die US- und ISAF-Truppen in Afghanistan. IPPNW-Vorstandsmitglied Christoph Krämer kritisierte dies als "Mord".

Von Düsseldorf nach Basel - Biking gegen Atomwaffen

Kann Fahrradfahren etwas gegen Atomwaffen ausrichten? 40 junge Mediziner meinen schon. Unter dem Motto "Biking against Nuclear Weapons" radeln sie in der Zeit vom 14. bis zum 24. August von Düsseldorf nach Basel, um gegen die in Europa stationierten Atomwaffen zu protestieren. Ziel der Bikingtour ist der Weltkongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Basel.

Kritik an Strommengenübertragung - Zweifelt RWE an Biblis?

Der Atomkonzern RWE möchte das hessische Atomkraftwerk Biblis B vorläufig etwa ein Jahr länger betreiben als bislang vorgesehen. Zu diesem Zweck hat RWE gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Übertragung von Strommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis B angezeigt. Anstelle der laut Gesetz möglichen Übertragung von 21.450 Gigawattstunden (GWh) hat der Atomkonzern vorläufig aber nur 8.100 GWh zugunsten von Biblis B umgeschrieben. Damit streckt RWE den Betrieb von Biblis B vorläufig nur bis Ende 2011, Anfang 2012. Das macht die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW stutzig: "Zweifelt RWE etwa selbst, was die weitere Zukunft des hessischen Atomkraftwerks angeht?", fragt die Organisation.

Strahlenbelastung durch Computertomographie - Zu viele Röntgenuntersuchungen in Deutschland

Schärfer könnte die Kritik des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an der medizinischen Praxis in Deutschland nicht ausfallen: In Deutschland werde "im internationalen Vergleich zu viel geröntgt", heißt es in einer Pressemitteilung der regierungsamtlichen Strahlenschützer vom 29. Juli. "Gerade dosisintensive Untersuchungen wie die Computertomographie haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen." Durch eine Absenkung der 2003 eingeführten "diagnostischen Referenzwerte (DRW)" möchte die Bundesbehörde nun die Strahlendosen weiter absenken. Die Strahlenbelastung bei Röntgenuntersuchungen könne dadurch verringert werden.

Aral-Tankstellen im Visier - BP plant Tiefseebohrung im Mittelmeer

Vor rund zwei Wochen gelang es dem Ölkonzern BP nach Monaten endlich, das Bohrloch im Golf von Mexiko zumindest provisorisch zu verschließen. Monatelang demonstrierte der Ölmulti, wie wenig er Tiefseebohrungen im Griff hat. Doch anstatt hieraus Konsequenzen zu ziehen, will BP bereits in wenigen Wochen die nächste Tiefseebohrung starten. Im Mittelmeer, vor der Küste Libyens, will der Ölkonzern offenbar in noch größerer Tiefe als am Golf von Mexiko eine neue Ölquelle erschließen. "Campact" will nun "die dreisten Pläne von BP durchkreuzen". Schon mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger mobilisierte die Organisation innerhalb von nur 21 Stunden für eine Protest-Email an den Vorsitzenden von BP Europa, Dr. Uwe Franke. Darüber hinaus droht Campact mit gravierenden Image-Schäden, die sich auf das Geschäft der BP-Tankstellentochter Aral auswirken könnten.

"Unser Hamburg - Unser Netz" - Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg

Hamburger Verbraucher-, Umwelt- und kirchliche Organisationen versuchen derzeit, den Energiekonzernen E.On und Vattenfall die Energieversorgungsnetze der Hansestadt abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen. Es geht um die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme. Die entsprechenden Konzessionsverträge Hamburgs mit den Atomkonzernen E.On und Vattenfall laufen im Jahr 2014 aus. Bis 2012 kann die Stadt die Verträge kündigen. Am 5. Juli hat das Anti-Atom-Bündnis "Unser Hamburg - Unser Netz" daher eine Volksinitiative gestartet. In ganz Hamburg werden seit Wochen schon kräftig Unterschriften gesammelt.

Umstrittene Studie - Missbildungen bei Kindern um Atomkraftwerke?

Einer Studie der Universität Mainz zufolge haben Kleinkinder in der näheren Umgebung der Atomkraftwerks-Standorte Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) kein höheres Risiko, mit einer angeborenen Fehlbildung zur Welt zu kommen als Kinder in anderen Regionen Deutschlands. Das mit der Untersuchung beauftragte Geburtenregister der Universität Mainz hatte in der Umgebung der beiden Atomkraftwerke die Häufigkeit angeborener Missbildungen ermittelt und die Daten mit der Fehlbildungshäufigkeit in einer Atomkraftwerks-freien Region verglichen. Die Ärzteorganisation IPPNW übte heftige Kritik an der Untersuchung mit dem Titel "Kinder und Kernkraft" (KuK-Studie). Die Studie habe aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen, so die Ärzteorganisation. Eine alternative Auswertung der Daten zeigt, dass das Risiko für Fehlbildungen im unmittelbaren Nahbereich der beiden Atomkraftwerke offenbar deutlich zunimmt.

Reichtum - 50.000 weitere Millionäre

Während auf der einen Seite die Armut weltweit zunimmt, konnte die Finanz- und Wirtschaftskrise den Reichen nichts anhaben. Im Jahr 2009 wuchs die Zahl der Millionäre sogar um 50.000 Personen beziehungsweise um 17 Prozent. Die kleine Gruppe der Millionäre besteht aus rund zehn Millionen Personen. Das geht aus dem 14. Weltwohlstandsbericht des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. In Deutschland stieg die Zahl der Millionäre um 6,4 Prozent auf 861.500.

"Bürokratieabbau" - Fusionen von Unternehmen erleichtert

Der Neoliberalismus basiert auf dem schnellen Aufkaufen, Zerlegen und Fusionieren von Unternehmen im globalen Maßstab. All dies will die Bundesregierung für die Unternehmen jetzt noch billiger machen. Am Mittwoch (7. Juli) hat das Bundeskabinett zu diesem Zweck Änderungen des so genannten Umwandlungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und "Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Begründung.

Bis 300 Euro pro Jahr - Hoher Stromverbrauch durch Klimageräte

Wenn die Sommerhitze in die Wohnung dringt, versprechen Raumklimageräte schnelle und einfache Kühlung. Sie werden derzeit von vielen Bau- und Elektromärkten zu niedrigem Preis angeboten. Doch Klimageräte sind wahre Stromfresser und belasten die Haushaltskasse erheblich. In einem heißen Sommer verbraucht ein Klimagerät mehr Strom als ein Kühlschrank im ganzen Jahr. Bis zu 300 Euro im Jahr kann ein Klimagerät die Stromkosten nach oben treiben - und die private Ökobilanz entsprechend verschlechtern.

Einspeisevergütungen - Krise bei Photovoltaikanlagen auf Hausdächern

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland warnt vor einem Rückgang kleinerer Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern. Die Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom um 5 bis 6,5 Prozent zum Jahreswechsel 2008/2009 sowie um 8 bis 10 Prozent 2009/2010 sei "erheblich zu hoch ausgefallen". Daher sei es jeweils zu Jahresbeginn zu drastischen Einbrüchen bei den neu installierten Photovoltaikanlagen gekommen. Dies sei teilweise mit einer "Torschlusspanik zum Stichtag der Absenkung" erklärbar, da es im Dezember vor der Absenkung nochmals zu einem deutlichen Zugbau gekommen war. Davon unabhängig sei aber ein "bedrückender" Trend zu beobachten, wonach Kleinanlagen auf Reihenhäusern (Anlagengrößen bis 5 kWp) und auf größeren Einfamilienhäusern (über 5 kWp bis 10 kWp) gegenüber mittleren und großen Anlagen "deutlich zurückbleiben". Der Solarenergie-Förderverein beruft sich bei seiner Analyse auf aktuelle Daten der Bundesnetzagentur.

"Gläserner Patient" - E-Card klammheimlich eingeführt

Nach Einschätzung der kritischen Ärzteorganisation IPPNW hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni klammheimlich die gesetzlichen Voraussetzungen für den "gläsernen Patienten" geschaffen. Die Koalition führe die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card) durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung", so die Kritik. Diese sei verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermögliche dadurch "die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung". Erst drei Tage vor der Abstimmung über das "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" habe der Ausschuss für Gesundheit noch "die verdeckte E-Card-Verpflichtung" eingefügt.

WM-Song - Angela Merkel, keine Verlängerung

Hat Fußball etwas mit Atomenergie zu tun? Eigentlich nicht. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses grobe "Foulspiel" der Bundesregierung aufmerksam zu machen:

"Ungehinderter Zugang für Unternehmen" - Knappe Industrie-Rohstoffe in China, Russland, Kongo und Brasilien

Die EU-Komission veröffentlichte am 17. Juni einen Bericht, wonach 14 wichtige mineralische Rohstoffe knapp sein sollen: Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niob, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram. Prognosen zufolge soll sich bis zum Jahr 2030 die Nachfrage nach einigen dieser Rohstoffe gegenüber 2006 mehr als verdreifachen. Ein großer Teil der weltweiten Produktion entfällt auf nur wenige Länder: Dies sind vor allem China (Antimon, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, seltene Erden, Wolfram), Russland (Metalle der Platingruppe), die Demokratische Republik Kongo (Kobalt, Tantal) und Brasilien (Niob und Tantal). Die Konkurrenz um knappe Rohstoffe stellt eine wachsende Kriegsgefahr dar. In der Demokratischen Republik Kongo tobt schon seit vielen Jahren ein Rohstoff-Krieg unter Beteiligung Europas.

Zwei Gegenstimmen - UN-Sanktionen gegen Iran

Am Mittwoch (9. Juni) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit zwölf von 15 Stimmen Wirtschaftssanktionen gegen Iran zugestimmt. Mit der Resolution 1929 wurde ein schärferes Waffenembargo beschlossen, Handel und Geldgeschäfte werden eingeschränkt. Der Libanon enthielt sich, Brasilien und die Türkei stimmten mit Nein. Es ist bereits die vierte Runde an Sanktionen, mit der der Iran unter Druck gesetzt werden soll und die möglicherweise einen Krieg gegen das Land vorbereiten sollen.

Neue Regeln - Verbraucherdarlehen

Verbraucher müssen künftig umfangreich über wesentliche Merkmale des Darlehensvertrages informiert werden. Darüber hinaus ist das Kreditinstitut verpflichtet, dem Bankkunden unter Einbeziehung seiner individuellen finanziellen Verhältnisse die Auswirkungen des Vertrages zu erläutern. Das sind wesentliche Merkmale der neuen Regeln des Verbraucherdarlehensrechts, die am Freitag (11. Juni) in Kraft treten. Damit wird die europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht birgt aber auch Risiken.

"Mit aller Macht" gegen die Bevölkerung - Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gescheitert

Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (4. Juni) gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschließen. Dann ist das Vorhaben geplatzt. Nachdem sowohl mehrere Rechtsgutachten als auch die die Juristen der Bundesregierung selbst zum Ergebnis gekommen waren, dass der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes zustimmen müsste, ließen sich die Laufzeitverlängerungen nicht mehr im Eilverfahren durchsetzen. Auch waren die Proteste der Anti-Atom-Bewegung immer massiver geworden und der Widerstand innerhalb der Union wuchs. Nun ist die Entscheidung über Laufzeitverlängerungen auf Ende Juli verschoben, heißt es. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einem "Etappensieg für die Anti-Atombewegung".

Vor 40 Jahren - Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.

Kredit für Atomfabrik Tricastin - Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne

Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.

Bundestag - Bundeswehr - Neues Mandat für Afghanistan-Krieg

Eine Mehrheit von Union, SPD und FDP hat am 26. Februar im Deutschen Bundestag der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Linke hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die Truppenaufstockung gestimmt. Während der Debatte haben die Mitglieder der Linksfraktion mit Plakaten still still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Diese Demonstration gegen den US-geführten NATO-Krieg in Afghanistan wurde von Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete hart abgestraft: Er verwies die Abgeordnete der Linksfraktion des Saals. An der Abstimmung konnten sie dann aber wieder teilnehmen.

Nach Kriegs-Kritik und Alkohol - Bischöfin Käßmann zurückgetreten

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Nach massivem Druck seitens der Medien zieht Käßmann damit sehr schnell die Konsequenz aus ihrer Autofahrt mit 1,54-Promille. Käßmann stand nicht erst seit dieser Autofahrt unter Druck seitens der Medien und einiger Politiker: Am 24. Dezember 2009 hatte die EKD-Vorsitzende Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Schon damals schlug ihr ein medialer Sturm der Entrüstung entgegen, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.

Rudeljournalismus - Medien rüsten gegen Kriegs-Kritikerin Käßmann

Es ist für die kampferprobten Massenmedien ein gefundenes Fressen: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ist mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Eine Verfehlung, die niemand gut heißen würde, Käßmann selbst sprach von einem "schlimmen Fehler". Als erstes schlug Springers "Bild"-Zeitung zu, in kürzester Zeit gab es viele hundert Medienberichte. Käßmann ist eine Person des öffentlichen Interesses und muss es sich grundsätzlich gefallen lassen, dass über Verfehlungen berichtet wird. Aber möglicherweise war nicht der Alkohol am Steuer der "schlimme Fehler", der jetzt all die vielen Medien aktiviert. Anfang des Jahres hatte Käßmann vorsichtig Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. War das der schlimme Fehler, der jetzt "Bild", "Welt", "Spiegel Online", die "Tagesschau" und viele andere Massenmedien in Stellung bringt? Schon werden von manchen Medien Rücktrittsforderungen eingefordert, die bislang noch niemand so richtig erhoben hat. Wird Margot Käßmann das nächste Opfer eines Rudeljournalismus, dem schon die SPD-Politiker Kurt Beck und Andrea Ypsilanti zum Opfer fielen?

Vor 33 Jahren in Bohunice - Kernschmelz-Unfall in Tschechoslowakei

Heute vor 33 Jahren ereignete sich im tschechoslowakischen Atomkraftwerksblock Jaslowske Bohunice A1 ein Kernschmelz-Unfall. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW schmolzen bei dem Unfall am 22. Februar 1977 mehrere Brennelemente, weil Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial von einem Brennelement nicht entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte. Die Reaktorhalle wurde radioaktiv kontaminiert und es kam zur Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre wie auch in Oberflächengewässer. Noch heute, 33 Jahre nach dem Unfall, befinden sich Teile der hochradioaktiven Kernschmelze in der Anlage. Zuverlässige offizielle Informationen über die Folgen des Atomunfalls wurden bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Friedensdemonstration am 20. Februar in Berlin

Die deutsche Friedensbewegung mobilisiert für Samstag, den 20. Februar, nach Berlin. Die Proteste richten sich gegen die geplante Truppenaufstockung in Afghanistan. Die Friedensbewegung fordert den Abzug deutscher Bundeswehr-Soldaten aus dem Krieg am Hindukusch. "Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle", so die Kritik. Schon jetzt seien mehr als 100.000 ausländische Soldaten in Afghanistan. "Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand." Dennoch sei geplant, insgesamt 40.000 weitere Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken. Davon 850 aus Deutschland. Die Entscheidung darüber obliegt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Bundeswehr in Afghanistan - Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten

Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".

Public Private Partnership - Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?

Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.

Verlust tausender Arbeitsplätze - Solarwirtschaft kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Regierungskoalition, die Solarstromförderung zum 1. Juni um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen um zwei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", warnt BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

Atomkraftwerk Biblis - Hubschrauber-Absturz in Südhessen noch immer nicht aufgeklärt

Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, warum am 3. Februar ein Militärhubschrauber der US-Armee in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis abgestürzt ist. Der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" stürzte bei Dunkelheit und Nebel in Südhessen in den Lampertheimer Wald - nur 12 bis 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Biblis entfernt. Direkt nach dem Unglück, bei dem alle drei Insassen ums Leben gekommen sind, hatte die US-Armee eine Nachrichtensperre verhängt, das Absturzgebiet auf deutschem Territorium weiträumig abgeriegelt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Anwohner von Biblis sind besorgt und fragen sich, was geschehen wäre, wenn der Hubschrauber auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gestürzt wäre. Unklar ist, ob der Militärhubschrauber bewaffnet war. Der alte Atomkraftwerksblock Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt.

Interview mit Wolf von Fabeck - "Geringere Förderung der Solarenergie ist verantwortungslos"

Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf eine Kürzung der Förderung von Solarstrom geeinigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, will die schwarz-gelbe Koalition die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen zum 1. Juni um 16 Prozent zurückfahren, auf Freiflächen zum 1. Juli um 15 Prozent. Damit will die Regierung eine angebliche "Überförderung" des Solarstroms stoppen. Für Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins Deutschland, ist das eine verantwortungslose Politik. Im Interview mit ngo-online sagt er: "Die Firmen brauchen stabile und verlässliche Förderbedingungen."

Sensationelles Urteil - Hartz 4 | Hartz IV gekippt

Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

Alternativen zum Neoliberalismus - Boom beim Institut Solidarische Moderne

Das am 31. Januar gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) stößt auf erhebliches Interesse. Innerhalb von nur einer Woche sind über 800 Bürgerinnen und Bürger Mitglied des Instituts geworden, das Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln und auch eine Machtperspektive jenseits von schwarz-gelb aufbauen möchte. Nach Angaben des Instituts haben über 4000 Menschen bereits den Rundbrief des Instituts abonniert, 2000 sind auf "facebook" dabei. Darunter sind viele Prominente und WissenschaftlerInnen wie. Sie reichen von Franz Alt (Journalist) und Annelie Buntenbach (DGB), über Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Friedrich Schorlemmer (Theologe) bis hin zu Friedhelm Hengsbach und Anke Martiny. Dazu kommen über 30 Mitglieder des Bundestags und von Landesparlamenten, darunter der Bundestagsabgeordnete und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer. "Dieser Boom war völlig unerwartet", erklärten die Sprecher des Instituts, zu denen Andrea Ypsilanti (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Katja Kipping (Linke) gehören.

Atomprogramm Iran - Hoch angereichertes Uran ist für iranischen Uralt-Reaktor bestimmt

Das Interesse des Iran an hoch angereichertem Uran sorgt für Aufregung. Nach Darstellung des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki ist das auf 20 Prozent angereicherte Uran allerdings "nur" für einen bereits vor 40 Jahren von den USA errichteten Forschungsreaktor für medizinische Zwecke bestimmt. Vor der Revolution sei das Uran aus den USA gekommen, so Mottaki in den "Tagesthemen". Nach der Revolution habe man es von anderen Ländern erhalten. Jetzt gebe es die Option der Eigenproduktion, aber auch die Möglichkeit, das höher angereicherte Uran aus dem Ausland zu beziehen. Darüber werde verhandelt. Die Internationale Atomenergie Organisation IAEA hätte nach Inspektionen in zahlreichen Berichten bestätigt, dass es im Iran keinerlei Hinweise für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gebe, sagte Mottaki. Auch Geheimdienste hätten festgestellt, dass sich der Iran nicht in Richtung von Atomwaffen bewegt.

"Nichtangriffsgarantie für den Iran" - Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.

Trotz EU-Spardiktat - Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen

Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.

Von Brunsbüttel bis Krümmel - Atomkraftgegner mobilisieren für 120 Kilometer lange Menschenkette

Die Anti-Atom-Bewegung macht mobil gegen den von der Bundesregierung geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette soll auch mitten durch Hamburg führen.

"Verarmungsprogramm" - Linke kritisiert Kurs der EU-Kommission gegen Griechenland

Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen "Defizitsünder": Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne. Genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", meint EU-Kommissar Almunia. "Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", meint hingegen Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages. "Das Staatsdefizit innerhalb von drei Jahren um 75 Prozent zu senken ist absolut unrealistisch, ökonomisch absurd und sozialpolitisch fatal."

Krisenmanager - 90 Jahre Betriebsräte

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.

Durchschnittlich 666 Euro pro Monat - Rekord-Tarifplus für Azubis

Auszubildende haben von den Tarifverhandldungen 2009 profitiert: So sind im vergangenen Jahr die tariflichen Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent gestiegen - das höchste Plus seit 15 Jahren. Durchschnittlich erhielten Azubis in tarifgebundenen Betrieben 666 Euro im Monat. Dies hat das Bundesinstitut für Berufsbildung ermittelt.

"Inszenierter Spatenstich" - Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21

Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.

"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet" - Wahlen im Sudan

Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.

Buch-Tipp - Adoption - Ein Standardwerk

Das Thema Adoption beherrscht die gesellschaftliche Debatte immer wieder aufs Neue. Ein wesentlicher Grund dafür ist die stetig zunehmende Anzahl unfreiwillig kinderloser Paare, was unterschiedlichste Ursachen hat. Für die meisten dieser Paare ist die Adoption eines Kindes gewissermaßen die letzte Chance zur Familiengründung.

Orientierung am Gemeinwohl - Andrea Ypsilanti wirbt für Solidarische Moderne

Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.

Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht - Krieg oder Menschenrechte?

Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit ngo-online widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.

Interview mit Hermann Scheer - Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte

Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".

Rot-rot-grün-bewegt - Institut Solidarische Moderne

Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.

"Auswegloser Kampf der Bauern" - Gentechnik erhöht laut Studie Pestizidverbrauch

Verheißungsvoll waren die Versprechen der "Grünen Gentechnologie", kaum mehr Pestizide verwenden zu müssen. Nun zeichnet ein neuer Bericht allerdings ein völlig anderes Bild. Seit dem Beginn des kommerziellen Anbaus von Gentech-Pflanzen wurden den Angaben zufolge in den USA rund 145 Millionen Kilogramm mehr Pestizide ausgebracht als zuvor. Ein Grund dafür sei der rasante Anstieg an Unkräutern, die gegen die Totalherbizide immun seien. Die Studie von Charles Benbrook vom Organic Center basiert auf Daten des US-Department of Agriculture.

Schutz von Entwicklungsländern - Mit Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten gegen Dumping-Milch aus der EU

Beim Schutz von Entwicklungsländern vor Dumping-Milch aus der EU ist man offenbar einen Schritt weiter gekommen. So hat die Europäische Kommission am 5. November die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisationen "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) reicht das aber nicht aus. Sie fordern, "diese Marktstützungsmaßnahmen von gestern" schnellstmöglich gänzlich abzuschaffen. "Wirkungsvolle und praktikable Schutzmechanismen, die die Regierungen von Entwicklungsländern zum Schutz von Produzenten anwenden können, existieren in den internationalen Handelsverträgen praktisch nicht", kritisiert EED-Experte Francisco Mari. Er empfiehlt den Entwicklungsländern, sich selbst "effektiv" vor Dumping aus den Industriestaaten zu schützen: "durch schnelle Reaktionen, zum Beispiel durch Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten".

Karsai will Versöhnung mit Taliban - Deutschland will noch jahrelang Krieg in Afghanistan führen

Der wiedergewählte afghanische Präsident Hamid Karsai hat in seiner Antrittsrede am 19. November eine so genannte "Loja Dschirga" zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung. Der wegen seiner kritischen Töne zuletzt bei den NATO-Staaten in Ungnade gefallene Präsident betonte in seiner Rede die Souveränität seines Landes, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der "internationalen Staatengemeinschaft". Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Karsais teilnahm, stellte bereits vor seiner Reise nach Kabul fest, dass deutsche Soldaten voraussichtlich noch viele Jahre Krieg in Afghanistan führen werden.

"Außergewöhnliche Umstände" - Bei verspäteten Flügen können Passagiere kassieren

Passagiere, deren Flug um mehr als drei Stunden verspätet ist, haben grundsätzlich denselben Anspruch auf Entschädigung wie die Passagiere ganz ausgefallener Flüge. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. November entschieden. Den Fluggästen steht damit, je nach Flugstrecke, zwischen 250 und 600 Euro Entschädigung zu. Allerdings: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.

Konzerne machen Kasse - Was steckt hinter den Strompreis-Erhöhungen?

Die Stromkonzerne gehören nicht zu den ärmsten Unternehmen im Land. Die vier größten, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, machten im Jahr 2008 einen Rekord-Gewinn von fast 20 Milliarden Euro. Damit bezahlte jeder Einwohner durchschnittlich etwa 240 Euro mehr an die vier Konzerne als diesen Kosten entstanden waren. Mit den Kosten lassen sich die jetzt wieder einmal angekündigten drastischen Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr also kaum erklären. Wie will ein Atomkraftwerksbetreiber beispielsweise plausibel machen, Atomstrom in den längst abgeschriebenen und politisch privilegierten Uralt-Meilern für wenige Cent zu erzeugen, den Privatkunden den Strom dann aber für rund 20 Cent völlig überhöht zu verkaufen? Laut verivox sind die Strompreise für Privatkunden seit dem Jahr 2000 jedes Jahr gestiegen – "in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent". Es ging hierbei wohl weniger um die Deckung von Kosten als vielmehr um die Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen" - Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.

Deutsche töten zahlreiche Aufständische - Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan bei Feuergefecht verletzt

In Afghanistan ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Bei einem anschließenden Feuergefecht mit Aufständischen seien zwei deutsche Soldaten verletzt worden, teilte die Bundeswehr am Montag in Berlin mit. Sie wurden umgehend in das Rettungszentrum in Kundus gebracht und medizinisch versorgt. Inzwischen befinden sich die Soldaten auf dem Weg nach Deutschland.

Unions-Politiker wollen Friedrich Merz - Streit um neuen deutschen EU-Kommissar

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.

Zuwachs für NPD - CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.

Signale vor der Bundestagswahl - Spitzenpolitiker aller Parteien sehen durch Europawahl keine Vorentscheidung

Nach der Europawahl suchen die deutschen Parteien nach Lehren für den Bundestagswahlkampf. Während die Union ihren Wahlsieg als Bestätigung für ihre Politik sieht, kündigte die SPD an, trotz ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl an ihrer politischen Linie festzuhalten. Die FDP bezeichnete sich derweil als den eigentlichen Gewinner des Urnengangs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Ergebnis der Union bei der Europawahl trotz der massiven Stimmenverluste als gutes Vorzeichen für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl.

Kriegsrelevante Informationen an US-Hauptquartier - Opposition erhebt Vorwürfe gegen Steinmeier wegen Irak-Krieges

FDP, Grüne und Linke erheben in ihrer Bilanz des BND-Untersuchungsausschusses Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die "Frankfurter Rundschau" berichtete vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der FDP und die beiden Sondervoten von Grünen und Linken, nach Ansicht der Opposition sei es nach dem 11. September 2001 zu einem "verhängnisvollen Paradigmenwechsel" in der Innen- und Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten und Grünen gekommen. Deutschland habe entgegen der Darstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe militärisch kriegsrelevante Informationen aus Bagdad an das US-Hauptquartier in Katar übermittelt.

Starke Interessenvertretung - Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".

"Europawahl - Deine Entscheidung" - Wahlwerbespots zur Europawahl laut Studie ohne Effekt

Die Wahlwerbung für die Europawahl ist nach einer Studie der Universität Koblenz/Landau wirkungslos. Die überparteiliche Kampagne motiviere nicht dazu, sich mit der Europawahl auseinanderzusetzen oder wählen zu gehen, teilte der Leiter der Studie, Jürgen Maier, am Donnerstag in Landau mit.

Buchenwald - US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen

US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.

BND bestreitet Verwicklung - Thailändischer Ex-Premier fand Unterschlupf in Bonn

Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat zwischenzeitlich in Bonn Unterschlupf gefunden. Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, beantragte am 29. Dezember 2008 beim Bonner Ausländeramt mit Erfolg eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Behörden bestätigten den Vorgang. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt eine Verwicklung in den Fall.

Streichpläne bei Geisteswissenschaften - Uni Stuttgart legt unter Protest Konzept für Umstrukturierung vor

Die Universität Stuttgart will zulasten der Geistes- und Wirtschaftswissenschaften ihr Profil als Forschungsuniversität schärfen. Unirektor Wolfram Ressel bestätigte am Donnerstag entsprechende Pläne, die in den vergangenen Tagen bereits in Medien kursierten. Demnach soll die Universität noch stärker ingenieur- und naturwissenschaftlich ausgerichtet werden. Für die Umstrukturierung stehen 24 Professuren zur Disposition. Die Studentenschaft reagierte mit einer Protestaktion in der Pressekonferenz.

Lüge der Atomindustrie aufgeflogen - Asse war "von Anfang an" als Endlager für Atommüll vorgesehen

Eine jahrzehntelange Lüge der Atomindustrie ist aufgeflogen: Das offiziell nur Forschungszwecken dienende Bergwerk Asse war mit Beginn der zivilen Nutzung von Kernenergie in Deutschland als Endlager für Atommüll vorgesehen. Zu diesen Erkenntnissen kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fast ein halbes Jahr, nachdem die Behörde die Aufsicht über das Bergwerk übernommen hat. Die Asse "war von Anfang an" eine "kostengünstige" Entsorgungsanlage für den radioaktiven Abfall der Atomkraftwerke (AKW), sagte der Präsident des BfS, Wolfram König, am Donnerstag während einer Begehung des unterirdischen Salzstocks bei Wolfenbüttel. Aus sämtlichen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland betriebenen AKW sei schwach- und mittelradioaktiver Müll in die Asse geliefert und dort eingelagert worden, erläuterte König. Forschung über die Eignung von Salz für die Endlagerung von Atommüll habe dagegen immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Finanzkrise - GKV fordert vom Bund Ausgleich für Einnahmeausfälle

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die durch die Finanzkrise verursachten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009. Die Gelder sollten noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, verlangte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag in Berlin.

Recht auf freie Meinungsäußerung - Freispruch im Prozess um Blockade von Urantransport

Im Prozess um die Blockade eines Urantransports hat das Amtsgericht Steinfurt die angeklagte französische Umweltaktivistin am Donnerstag freigesprochen. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin habe mit ihrer Aktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 weder eine Nötigung noch eine Ordnungswidrigkeit begangen, urteilte das Gericht einem Sprecher zufolge. Das Gericht sah den Angaben zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung der Aktivistin durch kein einschlägiges Gesetz eingeschränkt.

"Gewalttätiges Personal" - DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.

Datenschutz - Milliardenprojekt Gesundheitskarte verzögert sich offenbar weiter

Das Milliardenprojekt elektronische Gesundheitskarte verzögert sich weiter. Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und den Krankenkassen über die Fotos der Versicherten auf der Karte. Dem Bericht zufolge prüfen die Krankenkassen nicht, ob die Fotos tatsächlich die Versicherten zeigen oder andere Personen. "Patienten sind nicht absolut zweifelsfrei identifizierbar. Systematischer Missbrauch ist möglich", heißt es in einem Gutachten, wie die Zeitung schreibt.

"Kaltschnäuzig zum Verkauf gedrängt" - Kommunale Krankenhäuser gegen "Schnäppchenjagd" privater Investoren

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat ein Ende der "Schnäppchenjagd" gefordert, zu der private Klinikbetreiber die Wirtschaftskrise missbrauchten. Nötig seien grundlegende Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, sagte Verbandschef Hansjörg Hermes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kommunen würden "kaltschnäuzig" zum Verkauf von Krankenhäusern gedrängt. Private Investoren vor allem aus dem Ausland wollten sich damit die Vorteile des deutschen Gesundheitsmarktes sichern. Dieser gelte weltweit als beispielhaft, weil er durch das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung selbst in Rezessionszeiten stabile Umsätze garantiere. Hermes nannte es "unanständig", dieses auf Solidarität der Versicherten aufgebaute Wirtschaftssystem für die Interessen vordringlich auf Rendite ausgerichteter privater Betreiber zu missbrauchen.

Eigenheimfinanzierung - Deutscher Immobilienmarkt offenbar trotz Finanzkrise stabil

Der deutsche Immobilienmarkt ist nach Aussage der Bundesregierung in der Finanzkrise stabil geblieben. Bisher gebe es keine Einschränkungen bei der privaten Eigenheimfinanzierung, teilte das Bundesbauministerium in Berlin unter Berufung auf einen am Mittwoch im Kabinett behandelten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit.

"Placeboeffekt" - SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".

"Allianz von Politik und Atomkonzernen" - Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse

Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium. So stellten die Atomkraftwerksbetreiber im Dezember 1974 den Antrag, "die Fassaktivitäten in den vorläufigen Einlagerungsbedingungen für schwachaktive Abfälle um mindestens den Faktor 5 zu erhöhen". Dies sei ein "entscheidender Schritt zur Klärung der Abfallsituation bei den Leichtwasserreaktoren". Der Energiekonzern RWE erklärte einen Monat später: "Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die Dringlichkeit des Problems eine baldige Lösung erforderlich macht."

Rechtsauslegungen - Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnen eindringlich vor einer Lockerung des Naturschutzrechts. Am Dienstag riefen sie in Berlin die Bundesregierung auf, aktuelle Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen wäre das Scheitern eines bundeseinheitlichen Gesetzes ein "historisches Desaster", sagte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke. Nach Ansicht von BUND und NABU war der erste Gesetzentwurf bereits ein Minimalkompromiss, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch (3. Juni) im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Uranreicherungsanlage Gronau - Französische Aktivistin wegen Blockade von Urantransport vor Gericht

Wegen der Blockade eines Urantransports muss sich am Donnerstag (4. Juni) eine französische Umweltaktivistin erneut vor dem Amtgericht Steinfurt verantworten. Das Gericht müsse klären, ob die Anti-Atomkraft-Aktivistin mit ihrer Kletteraktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, sagte ein Sprecher des Landgerichts Münster am Dienstag. Das Urteil soll noch am selben Tag gesprochen werden.

"Rechtssicherheit" - BfS-Präsident König fordert neue Endlagersuche in Deutschland

Der Präsident des Amtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert eine neue Endlagersuche in Deutschland nach Schweizer Vorbild. Er sei sich sicher, dass eine Standortsuche für ein Atommüllendlager schon allein "aus Gründen der Rechtssicherheit" notwendig sei, sagte König am Montag der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". Es sei inzwischen "international üblich", ein derartiges Verfahren durchzuführen. Der überdimensionierte und verzögerte Ausbau des Endlagerprojekts Gorleben habe bis zu einer Milliarde Euro Extra-Kosten verursacht.

Merz künftiger deutscher EU-Kommissar? - "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen"

Die SPD lehnt eine Nominierung des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) als künftigen deutschen EU-Kommissar ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu entsprechenden Stimmen aus der Union: "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen." Heil sagte weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, den Menschen bewusst vor der Europawahl zu verschweigen, wen die CDU als EU-Kommissar wünsche.

Erkundung und Ausbau - Atomkraftgegner verlangen Kostenaufstellung für Gorleben

Beim Tag der offenen Tür des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am Samstag wollen Atomkraftgegner die Behörde mit offenen Fragen zum Ausbau des Salzstocks Gorleben konfrontieren. Die Umweltschützer forderten insbesondere eine "präzise Kostenaufstellung", sagte am Dienstag der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. "Wie hoch waren die Kosten für die Erkundung, mit welcher Summe schlug der Ausbau zu einem geplanten Endlager zu Buche?" Die Umweltschützer vermuten, dass der Gorlebener Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Sie sehen sich durch Aussagen des BfS bestätigt, wonach die Kosten für die Erkundung eines Endlagers bei 400 bis 500 Millionen Euro liegen. In Gorleben wurden bislang aber schon rund 1,5 Milliarden Euro investiert.

Bekenntnis der EU zu sozialen Grundrechten - Linke und DGB wollen Vorrang des Sozialen vor Freiheiten des Marktes

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag (2. Juni). Die Linke und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Viking, Laval, Rüffert, Kommission/Luxemburg), da sie ihres Erachtens die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. "Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte", so der DGB.

Besuch von Terrorcamps künftig strafbar - Opposition kritisiert neue Kronzeugenregelung

Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Strafrecht beschlossen. Künftig soll demnach der Besuch von Terrorcamps strafbar sein. Außerdem setzten die Abgeordneten die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder in Kraft, wonach die Strafe eines Täters abgemildert oder ausgesetzt werden kann, wenn er mit den Behörden kooperiert. Grüne und Linke kritisierten die Neuregelungen. Abgeordnete beider Fraktionen bezeichneten die neue Kronzeugenregelung als "unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte, die in Aussicht gestellte Strafmilderung sei "nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat". Außerdem kritisierte er die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps als "Ausdruck einer Sicherheitsphobie".

"Gefährdung für die Umwelt" - Gericht bestätigt Verbot des Anbaus von Genmais MON 810

Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April vom Bundeslandwirtschaftsministerium verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es bestehe berechtigter Grund zur Annahme einer Gefährdung für die Umwelt, hieß es in der Begründung.

Stoffdatenpool des Bundes und der Länder - Datei zu gefährlichen chemischen Stoffen im Internet

Behörden können jetzt im Internet auf zentrale Informationen über gefährliche chemische Stoffe zurückgreifen. Eine entsprechende Plattform wurde am Donnerstag im Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet, wie die Behörde mitteilte. Der sogenannte gemeinsame Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet mehr als 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf.

"Schrottpapiere" - CDU, SPD und FDP für Bankenhilfe durch "Bad Banks"

Das dezentrale Bad-Bank-Modell der Bundesregierung stößt im Bundestag auf Kritik von Linken und Grünen. Beide Fraktionen bezeichneten das am Donnerstag erstmals beratene "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" eine schlechte Vorlage. Demgegenüber stellten sich Union und SPD, aber auch die FDP hinter den Ansatz, Schrottpapiere deutscher Kreditinstitute zur Bilanzbereinigung auslagern zu können. Kritisch sahen die Abgeordneten übereinstimmend die Lage der sieben selbstständigen Landesbanken und forderten hier eine tiefgreifende Strukturreform.

Bußgelder bis zu 50.000 Euro - Bundestag stimmt besserer Information bei Lebensmittelskandalen zu

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Lebensmittel- und Futterrecht verständigt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, die eine verbesserte Information bei Lebensmittelskandalen vorsieht. Zukünftig dürfen Behörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Damit wird eine Forderung des Bundesrats umgesetzt, der das Gesetz Mitte Mai an den Vermittlungsausschuss verwies. Dieser fand am Mittwoch einen Kompromiss. Die Länderkammer muss diesem noch zustimmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit.

Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit - Linke will Neuregelung von DDR-Renten

Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.

2280 deutsche Soldaten im Einsatz - Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Scharfe Kritik an Merkel - Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

"Private Dritte" - Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll künftig Aufgaben in grenznahen Regionen an private Dritte übergeben können. Das sieht eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vor, mit der auch EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt werden. Union und SPD betonten, die Flugsicherung dürfe nicht an nationalen Grenzen enden. Die Linke lehnte die Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen - Kabinett beschließt Verordnung gegen Fluglärm

Bürger im Umland von Flughäfen sollen besser als bisher vor Lärm geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Verordnung zum Fluglärmgesetz. Der Bundesrat muss noch der Verordnung zustimmen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. In diesen Bereichen gelten Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Für schon vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen.

Gönner für Gorleben - Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.

Kein Verbot privaten Waffenbesitzes - Waffenrecht wird ein wenig verschärft

Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten eine gewisse Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die vom Bundestag noch zu bestätigenden Änderungen reichen von verdachtsunabhängigen Kontrollen über höhere Strafen beim Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften bis hin zur Einführung eines bundesweiten Waffenregisters bis Ende 2012. Zudem soll das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Forderung nach einem generellen Verbot privaten Waffenbesitzes kam indes nicht durch.

Pilger - Münchner Ingenieurbüro versucht Transrapid nach Iran zu bringen

Der deutsche Transrapid soll nun angeblich im Iran verwirklicht werden. Nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios in Istanbul vom Mittwoch (27. Mai) haben das Münchner Ingenieur-Büro Schlegel, das Teheraner Ministerium für Verkehr und Transport sowie der Gouverneur in Mashad einen Vertrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke unterzeichnet. Die Kosten sollen 6,7 Milliarden Euro betragen.

Einkommensverteilung und soziale Absicherung - Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis.

Stasi-Kontakte - "Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Jungen als "Bildungsverlierer" - Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen

Mathe ist nichts für Mädchen, Lesen ist nichts für Jungen - solche Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen. Das ergab eine Sonderauswertung der bisherigen PISA-Studien, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris veröffentlichte. Demnach wachsen im Laufe der Schulkarriere die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Schuld sind nach Einschätzung der Forscher eher geschlechtsspezifische Vorurteile als ein tatsächliches Gefälle in der Begabung. Lehrerverbände forderten eine Leseoffensive für Jungen und mehr Männer im Lehrberuf, um die Geschlechter-Unterschiede auszugleichen.

Friedensgutachten 2009 - Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

Lockerung bei der Zinsschranke - Koalition verständigt sich auf weitere Entlastung von Unternehmen

Die große Koalition will die Unternehmen steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. Die Steuererleichterungen seien bis auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre beschränkt. Bei der Zinsschranke wird laut Kauder der Freibetrag von einer Million auf drei Millionen Euro angehoben.

Zusätzlicher Kreditrahmen - Kabinett berät über zweiten Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Notwendig sei die Aufstockung angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise, wie wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht.

"Konzentration im Einzelhandel verhindern" - Schui fordert Chance für Hertie und Karstadt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, fordert die Bundesregierung dazu auf, eine Pleite von Hertie und Arcandor abzuwenden, "auch, um die zunehmende Konzentration im Einzelhandel aufzuhalten". Staatshilfen für Hertie und Karstadt seien vollauf gerechtfertigt. Noch seien die Einzelhandelsumsätze relativ stabil. "Schuld an der Krise sind Managementfehler, etwa überzogenes Wachstum im Luxussegment, sowie überzogene Mietforderungen von Investoren", meint Schui. "Zudem muss eine weitere Konzentration im Einzelhandel verhindert werden. Sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hohen Preis." Das zeige die Entwicklung in anderen Ländern.

BDI und Banken - Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.

Radionuklide - Laut Bundesbehöre keine Gefährdung Deutschlands durch Atomtest in Nordkorea

Von dem erneuten unterirdischen Atombombentest Nordkoreas geht nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland aus. Die bei der Explosion möglicherweise freigesetzten Radionuklide breiteten sich bei der derzeitigen Wetterlage in südlicher oder südöstlicher Richtung aus und würden vermutlich von Messstellen in Südkorea und Japan erfasst, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich am Montag in Salzgitter.

Vertragsbedingungen - Erneute Querelen an der Uni Eichstätt

Die krisengeplagte Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach dem vereitelten Amtsantritt des zum Uni-Präsidenten gewählten Theologen Ulrich Hemel erschüttert ein neuer Eklat die einzige katholische Universität im deutschen Sprachraum: Der vor knapp drei Wochen zum Präsidenten gewählte Theologe Reinhard Hütter teilte dem Stiftungsrat mit, dass er das Amt nicht antreten wird. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach am Montag von einem "Desaster". Der Grund für die neuerliche überraschende Wendung im Ringen um die Leitung der KU waren offenbar Differenzen über die Vertragsbedingungen Hütters.

Drastischer Rückgang der Lohnsteuer - Steuereinnahmen im April weiter gesunken

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sanken sie auf 35,628 Milliarden Euro. Damit sei im April der Rückgang bei den Steuereinnahmen "deutlich stärker als in den Monaten zuvor" gewesen, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise seien für den Rückgang auch Maßnahmen verantwortlich, die zur Bekämpfung der Rezession ergriffen worden seien.

Neues Wahlgeschenk - Kurzarbeitergeld gilt künftig bis zu 24 Monate

Die große Koalition macht kurz vor den Wahlen ein weiteres Geschenk: Das Kurzarbeitergeld soll "bis" zu zwei Jahre gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (20. Mai) die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte. Damit sollen Entlassungen in der Wirtschaftskrise vermieden werden. Kurzarbeit sei angesichts der schlechten Konjunktur ein "hoch wirksames Instrument" zur Rettung von Arbeitsplätzen, sagte Scholz. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte ab dem siebten Monat der Kurzarbeit übernimmt.

"System am Rande des Kollapses" - Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen

Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen, Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.

"Mit Wirtschaft und Politik über Veränderungen sprechen" - Kirchentagspräsidentin für "realistische Zukunftskonzepte"

Der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen soll nach dem Willen der Veranstalter eine Debatte über Verantwortung in der Krise auslösen. Es gehe darum, eine Verantwortungsgesellschaft zu werden, "damit wir die Zukunft meistern können", sagte Kirchentagspräsidentin Karin von Welck am Mittwoch (20. Mai) vor der Eröffnung der Veranstaltung in Bremen. Es gehe nicht mehr nur um die Krise der Wirtschaft, sondern auch um die zunehmenden sozialen Verwerfungen. Die Teilnehmer des Kirchentreffens forderte Welck auf, mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik über Veränderungen zu sprechen, um "realistische Zukunftskonzepte" zu entwickeln.

"Umpolungsseminare" für Homosexuelle - Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress

Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.

"Menschenverachtender und brutaler Charakter" - Karlsruher OB hält an "Ballerspiel"-Veranstaltung fest

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hält trotz massiven Widerstands aus seiner eigenen Stadtratsfraktion an der geplanten Computer-Party mit "Ballerspielen" am 5. Juni fest. "Wir stehen seitens des Bürgermeisteramts zu dieser Veranstaltung", sagte Sozialbürgermeister Harald Denecken (SPD) "im Namen" des OB am Mittwoch in Karlsruhe. Die CDU-Fraktion hatte einem Zeitungsbericht zufolge am Dienstag von Fenrich verlangt, die "Intel Friday Night Games" abzusagen. Dabei wird die "Bundesliga der Computerspiele" unter Zuschauerbeteiligung ausgespielt - unter anderem in dem Ballerspiel Counter Strike.

Sozialamt verweigerte acht Euro pro Monat - Sozialamt muss Batterien für Hörgeräte bezahlen

Schwerhörige Sozialhilfeempfänger können die Batterien für ihre Hörgeräte vom Sozialamt bezahlt bekommen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (19. Mai) hervor. Wer behindert sei und Sozialhilfe beziehe ("Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"), habe Anspruch auf Leistungen, die ihm das Leben in der Gemeinschaft ermöglichen, erklärten die Kasseler Richter. Dazu gehörten auch Hörgerätebatterien (Az.: B 8 SO 32/07 R).

73 Prozent - Große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Gaststätten ohne Qualm

Mehr als ein Jahr nach der Einführung - und der späteren teilweisen Aufweichung - der Nichtraucherschutzgesetze in den Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter Rauchverboten. Wie das Deutsche Krebsforschungszentrum am Dienstag in Heidelberg mitteilte, sprechen sich in einer Umfrage mehr als 73 Prozent für rauchfreie Gaststätten und bundesweit einheitliche Regelungen im Nichtraucherschutz aus. Vor der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze in den Jahren 2007 und 2008 hatten sich fast 67 Prozent für den Nichtraucherschutz ausgesprochen. Vor allem bei den Rauchern nehme die Zustimmung zu, ergab die Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) von rund 2000 Deutschen im Alter von über 16 Jahren.

CDU und Grüne - Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren

Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.

Stadt Düren verweigerte Zahlung - Auch Arme müssen in deutschen Krankenhäusern im Notfall behandelt werden

Auch wer trotz Hilfebedürftigkeit keinen "Hartz-IV"-Antrag gestellt hat und deshalb nicht krankenversichert ist, hat im Notfall Anspruch auf medizinische Versorgung - allerdings nur im "Einzelfall". In Einzelfällen habe das Sozialamt die Behandlungskosten zu tragen, entschied am Dienstag (19. Mai) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Geklagt hatte ein Krankenhaus in Düren, weil sich die Stadt geweigert hatte, für die Notfallbehandlung einer Zwölfjährigen im April 2005 aufzukommen. Das Mädchen war nicht krankenversichert, weil ihre Mutter damals noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II eingereicht hatte - obwohl die Familie wohl Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen gehabt hätte. Für "Hartz-IV"-Berechtigte aber erklärte sich das Sozialamt nicht zuständig und lehnte die Übernahme der Krankenhausrechnung deshalb ab.

135 Millionen Euro für Rüstungskonzern Rheinmetall - Bundeswehr beschafft Raketenabwehrsystem für Kriegseinsätze

Die Bundeswehr will für ihre Feldlager im Ausland ein neues Abwehrsystem gegen Raketen- und Granatenbeschuss anschaffen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von rund 135 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall am Dienstag (19. Mai) mitteilte. Bis 2011 soll die Bundeswehr zunächst zwei Einheiten des sogenannten Nächstbereich-Schutzsystems NBS erhalten. Damit bekomme die Bundeswehr als weltweit erste Armee ein hochwirksames Mittel zur Abwehr der vor allem in Afghanistan akuten Bedrohung durch kleine Raketen und Mörsergranaten.